In Brüssel werden regemäßig Entscheidungen getroffen, die spürbare Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger sowie auf Unternehmen im europäischen Raum haben. Einige davon werden als positiv und hilfreich empfunden, andere jedoch als Bevormundung oder gar als direkt Eingriff auf die Selbstbestimmung bzw. bei Unternehmen auf die Geschäftstätigkeit.
Die EU-Kommission hat deshalb ein großes Interesse daran zu erfahren, welche (eventuell auch nicht vorhersehbare) Auswirkungen ihre Entscheidungen hat. Um hierfür eine Plattform zu schaffen, hat die Kommission das Instrument der öffentlichen Konslutationen bzw. des direkten Feedbacks an die EU ins Leben gerufen.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks sind aufgerufen, diese Instrumente in Anspruch zu nehmen, getreu einem Leitsatz der EU: "Think small first".
In dieser Rubrik finden Sie in unregelmäßigen Abständen Berichte zu aktuellen Vorgängen, Überlegungen und Entscheidungen der EU, die sich auf Handwerksbetriebe direkt oder indirekt auswirken - immer verbunden mit der Möglichkeit, ein Feedback dazu zu geben, dass wir an die EU weiterleiten.
Nachfolgend finden Sie einen Beitrag des TV-Magazins "quer" des Bayrischen Rundfunks vom 07.11.2019.
Im Beitrag erläutern Betriebsinhaber einer Bäckerei und einer Metzgerei eindrücklich, wie die ihnen (auch durch die EU) auferlegte Bürokratie die unternehmerische Tätigkeit erschwert, bis hin zur Betriebsaufgabe...
EU-Datenschutzgrundverordnung - Folgen, Kosten, Herausforderungen
Nach einer zweijährigen Übergangsfrist ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) zum 25.Mai 2018 in Kraft getreten. Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) führte dies bereits im Vorfeld in vielen Fällen zu einer tiefen Verunsicherung, wie genau die DSG-VO umzusetzen ist und welche Sanktionen bei Nichteinhaltung drohen.
Dennis Radtke (MdEP) war zu Gast beim Arbeitskreis "Europa" des Westdeutschen Handwerkskammertages:
»Green Deal«, europäischer Mindestlohn, Lohntransparenzmaßnahmen, europäisches KI-Konzept, all dies sind Vorhaben, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angekündigt hat. Eigentlich hätte diese Amtszeit zum 01. November 2019 beginnen sollen. Wann sie tatsächlich startet, ist derzeit unklar.
Am 1. Oktober 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine Mittelstandsstrategie vorgestellt. Sie trägt den Titel »Wertschätzung, Stärkung, Entlastung«. Diese Schlagworte sollten als Zieldreieck auch für die europäische KMU-Strategie dienen.
Die politischen Leitlinien der designierten Kommissionspräsidentin von der Leyen sehen vor, dass die Europäische Kommission eine neue Mittelstandsstrategie auflegt. Sie soll – wie in Deutschland – eigenständig neben einer neuen Industriestrategie stehen. Die Frage ist jedoch, welche Inhalte die Strategien haben werden. Bisher zeichnet sich ab, dass die europäische Industriestrategie holistisch angelegt ist, sich also mit einer Vielzahl von Chancen und Herausforderungen befasst, während die KMU-Strategie punktuell angelegt ist, den Fokus vor allem auf den Zugang zur Finanzierung legt. Das wäre enttäuschend.
Das Europäische Parlament hat seine Arbeit aufgenommen. Ein neues Kommissarskollegium konstituiert sich im Herbst, um zum 01. November 2019 die Amtsgeschäfte von der Juncker-Kommission zu übernehmen. Politische Prozesse und Gesetzgebungsverfahren nehmen dann wieder Fahrt auf. Dabei – so zeigt sich – steht einiges auf der Agenda, was für das Handwerk von Interesse ist.
Nach der Europawahl stellen sich die Institutionen neu auf, organisatorisch und strategisch. Die Europäische Kommission hat im Mai ihre Vorstellung zu strategischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre vorgelegt, im Europäischen Parlament verhandeln Arbeitsgruppen derzeit über einem Prioritätenkatalog und der Rat wird seine Auffassung zu thematischen Schwerpunkten voraussichtlich Ende der kommenden Woche veröffentlichen. Dann tagen die Staats- und Regierungschefs.
Ein No-deal-Brexit am 12. April 2019 ist vom Tisch. 46 Tage vor der Europawahl haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beschlossen, den Austrittstermin für das Vereinigte Königreich erneut zu verlängern, um doch noch eine Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen. Der Europäische Rat stimmte am 10. April 2019 einer weiteren Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2019 zu. Zuvor hatten die EU-27 dem Vereinigten Königreich einen unbedingten Aufschub nur bis zum 12. April 2019 gewährt. Dieser Termin hatte mit den Europawahlen zu tun, deren Spielregeln sich nun noch einmal ändern könnten.
Die LGH ist als Dienstleister angeschlossen an das European Enterprise Network (EEN). Das Enterprise Europe Network ist mit Vertretungen in mehr als 60 Ländern das weltweit größte Netzwerk von Informations- und Beratungsstellen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Ansprechpartner des Enterprise Europe Network in Nordrhein-Westfalen ist das Konsortium NRW.Europa.
