Europapolitiker trifft NRW-Handwerk

Dennis Radtke (MdEP) war zu Gast beim Arbeitskreis "Europa" des Westdeutschen Handwerkskammertages:
»Green Deal«, europäischer Mindestlohn, Lohntransparenzmaßnahmen, europäisches KI-Konzept, all dies sind Vorhaben, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angekündigt hat. Eigentlich hätte diese Amtszeit zum 01. November 2019 beginnen sollen. Wann sie tatsächlich startet, ist derzeit unklar.

Während die neuen Vorhaben also noch in der Pipeline stecken, laufen Gesetzgebungsverfahren zu Vorhaben aus der alten Legislaturperiode, die vor der Europawahl nicht abgeschlossen wurden, weiter. Darunter sind erwartungsgemäß auch einige, die für das Handwerk von erheblicher Bedeutung sind. Man denke an die Lenk- und Ruhezeiten, die Straßenmaut, die Dienstleistungskarte oder die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Sozialsysteme. Letztere betreffen unter anderem die A1-Bescheinigung. Sie war Gegenstand eines Gesprächs des WHKT-Arbeitskreises Europa mit dem Europaabgeordneten Dennis Radtke. Radtke ist Mitglied des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments und beschäftigungspolitischer Koordinator der EVP-Fraktion.
Im Rahmen der laufenden Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Sozialsysteme wird unter anderem geprüft, inwiefern eine A1-Bescheinigung bei Geschäftsreisen in einen anderen Mitgliedstaat verzichtbar sein soll. Der Teufel steckt im Detail. Geht es nur um die Teilnahme an Konferenzen und Geschäftsgespräche oder auch um die Erbringung von Dienstleistungen? Meint »kurzfristig« einen Tag, eine Woche oder einen Monat? Diese Fragen werden derzeit in Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission erörtert. Der Europaabgeordnete Radtke erläuterte, er wisse um die Probleme, die die A1-Bescheinigung gerade bei kurzfristig anberaumten Terminen im Ausland für Unternehmen mit sich bringt. Er könne sich Erleichterungen vorstellen, soweit ein Zeitraum von einer Woche nicht überschritten werde.
Weiteres Thema war das Vorhaben zum »europäischen Mindestlohn«. Radtke erläuterte, dass noch unklar sei, wie das europäische Mindestlohnkonzept angelegt werde. Sicher sei, es gehe nicht um einen einheitlichen Mindestlohn für alle Mitgliedstaaten. Das sei angesichts der Lohnspreizung nicht vorstellbar. Eine Idee aus Kreisen der Sozialisten gehe dahin festzulegen, dass die Mindestlöhne überall in Europa mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianlohns betragen sollten. Das sehe er nicht. Radtke warb stattdessen für eine Stärkung des sozialen Dialogs und für mehr Tarifbindung.
(18.11.2019; Quelle: WHKT-Report)

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