Ihre Stimme in Europa!

In Brüssel werden regemäßig Entscheidungen getroffen, die spürbare Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger sowie auf Unternehmen im europäischen Raum haben. Einige davon werden als positiv und hilfreich empfunden, andere jedoch als Bevormundung oder gar als direkt Eingriff auf die Selbstbestimmung bzw. bei Unternehmen auf die Geschäftstätigkeit.

Die EU-Kommission hat deshalb ein großes Interesse daran zu erfahren, welche (eventuell auch nicht vorhersehbare) Auswirkungen ihre Entscheidungen hat. Um hierfür eine Plattform zu schaffen, hat die Kommission das Instrument der öffentlichen Konslutationen bzw. des direkten Feedbacks an die EU ins Leben gerufen.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks sind aufgerufen, diese Instrumente in Anspruch zu nehmen, getreu einem Leitsatz der EU: "Think small first".

In dieser Rubrik finden Sie in unregelmäßigen Abständen Berichte zu aktuellen Vorgängen, Überlegungen und Entscheidungen der EU, die sich auf Handwerksbetriebe direkt oder indirekt auswirken - immer verbunden mit der Möglichkeit, ein Feedback dazu zu geben, dass wir an die EU weiterleiten.

Evaluierung des europäischen Beihilferechts

Die Europäische Kommission überprüft das europäische Beihilferecht. Am 07. Januar 2019 gab sie bekannt, dass sie mehrere beihilferechtliche Leitlinien und Verordnungen zwecks eingehender Evaluierung um zwei Jahre, bis Ende 2022, verlängern wird. Das betrifft die De-minimis-Verordnung, die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sowie unter anderem auch die Leitlinien für Regionalbeihilfen und für staatliche Beihilfen für Umweltschutz und Energie.

Kohäsionspolitik nach 2020 – gemeinsame Veranstaltung von WHKT und BHT in Brüssel

Rund 100 Teilnehmer folgten am 05.11.2018 der Einladung von Westdeutschem Handwerkskammertag und Bayerischem Handwerkstag zur Veranstaltung „Kohäsionspolitik nach 2020: Chancen für Handwerk und KMU?!: EU-Förderung auf dem Prüfstand zwischen Bürokratie und Nachhaltigkeit“ in Brüssel.

Der ESF bekommt ein "Plus"

Am 30. Mai 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Europäischen Sozialfonds + für die Förderperiode 2021–2027 vorgelegt. Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen von erheblicher Bedeutung. Aktuell fördert er anteilig die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung; ebenso eine Reihe von Projekten wie Ausbildungsbotschafter oder Starthelfende. Derzeit wird der Kommissionsvorschlag im Rat und im Europäischen Parlament beraten. Aus Sicht des Westdeutschen Handwerkskammertags sind insbesondere in drei Bereichen Anpassungen wünschenswert:

Der lange Schatten der Europawahl

Im kommenden Jahr ist Europawahl. Zudem endet die Amtszeit der aktuellen Kommission. Neue Gesetzgebungsvorschläge gibt es nun keine mehr. Jedenfalls planmäßig. Dafür sind die Mitgesetzgeber umso emsiger damit beschäftigt, laufende Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben, um sie nach Möglichkeit noch vor Mai 2019 abzuschließen.

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