Konsultation: EU plant neuen Rahmen für städtische Mobilität

Aktuell konsultiert die Europäische Kommission interessierte Kreise zu einem neuen Rahmen für städtische Mobilität, den sie noch in diesem Jahr vorzulegen beabsichtigt. Zu erwarten ist kein Rechtsakt zur Regelung städtischer Verkehre, sondern eine Art Aktionsplan, der unterschiedliche Maßnahmen bündelt.

Rückwirkungen auf den Stadtverkehr hat zum Beispiel die Luftreinhalte-Richtlinie, die nach mehrmaliger Verzögerung im kommenden Jahr überarbeitet werden soll. Sie legt Grenz- und Richtwerte für Luftschadstoffe fest und hat in einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Einführung von Umweltzonen geführt. Im Rahmen der Konsultation erfragt die Europäische Kommission nun, inwiefern der Flickenteppich an Einfahrtsregelungen zu Beeinträchtigungen führt. Überlegungen zu einer Art gegenseitiger Anerkennung oder Koordinierung im Bereich der Umweltzonen schwelen seit langem. 

Weitere Rechtsakte mit Rückwirkungen auf städtische Verkehre sind in der »Fit für 55-Initiative« verankert. Zur Förderung nachhaltiger Mobilität hat die Europäische Kommission im Juli 2021 einen Vorschlag für den Ausbau öffentlich zugänglicher Tank- und Ladestellen gemacht. Im Dezember 2021 folgen voraussichtlich weitere, teilweise neue Vorschläge für Ladepunkte in und an Gebäuden.

Ein besonderes Augenmerk ist auf das bestehende Instrument der Mobilitätspläne zu richten. Die sogenannten SUMPs (sustainable urban mobility plans) sind bisher ein freiwilliges Angebot zur Gesamtverkehrsplanung. Die Europäische Kommission erwägt, dieses Instrument aufzuwerten, es unter Umständen für Städte bestimmter Größenordnung verpflichtend zu machen.

Die Konsultation ist unter https://ec.europa.eu/ verfügbar. Eine Beteiligung ist bis zum 23. September 2021 möglich. Weitere Informationen zum Instrument »SUMP« sind unter https://www.eltis.org/ zu finden.